EU-Gipfel Juni 2018

Am 28. und 29. Juni 2018 fand in Brüssel turnusgemäß eine Tagung des Europäischen Rates („EU-Gipfel“) statt.

Im Mittelpunkt des EU-Gipfels standen die nachfolgend genannten Themenbereiche:

Tagesordnung (29. Juni 2018)

Migration

Die Gipfelteilnehmer werden die interne und die externe Dimension der Migrationspolitik erörtern und über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sprechen.^[1]

Wirtschaft und Finanzen

Die Gipfelteilnehmer werden voraussichtlich

Schlussfolgerungen zu verschiedenen Fragen annehmen, die in letzter Zeit im Rahmen der Agenda der EU-Führungsspitzen erörtert wurden, beispielsweise Besteuerung, Innovation und Digitales.
die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 billigen
zum Thema mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) beraten; dabei soll es auch um einen Zeitplan gehen
sich mit dem Thema Handel befassen.^[1]

Sicherheit und Verteidigung

Auf dem Treffen

wird die Zusammenarbeit EU-NATO beraten (auch im Hinblick auf den NATO-Gipfel im Juli 2018)
werden Leitlinien für die künftigen Arbeiten vorgeben, insbesondere was die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) betrifft.
werden die militärische Mobilität, der Europäische Verteidigungsfonds, das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich und die zivile Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) besprochen.^[2]^[1]

Brexit

Der Europäische Rat wird (Artikel 50) im EU-27-Format den Stand der Brexit-Verhandlungen prüfen und Schlussfolgerungen zu den erzielten Fortschritten annehmen.^[3]^[1]

Euro-Gipfel

Die Gipfelteilnehmer werden über eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion beraten.^[4]^[1]

Sonstiges

Am 24. Juni 2018 fand in Brüssel ein informelles Treffen von Ministern und Staatschefs aus 16 EU-Ländern statt. Hauptthema war die Flüchtlingskrise in Europa seit 2015.^[5]

Für Giuseppe Conte (Italien) und Pedro Sánchez (Spanien) ist es der erste EU-Gipfel.